Soll ein erneutes NPD Verbotsverfahren in Deutschland eingeleitet werden?

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  • Soll ein erneutes NPD Verbotsverfahren in Deutschland eingeleitet werden?

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    Sehr geehrte Mitglieder des LetsPlayForum's,
    Ich möchte heute mit ihnen über die Frage diskutieren:

    Soll ein erneutes NPD - Verbotsverfahren in Deutschland eingeleitet werden?

    Antworten sollten nicht lediglich ja oder nein beinhalten,
    sondern auch begründet werden.

    Wenn ihr Zahlen oder ähnliche Fakten nennt gebt bitte wenn möglich eine Quelle an.

    Meine eigene Meinung zum Thema:


    Ich spreche mich gegen ein NPD Verbotsverfahren aus da wir damit den Rechtsextremismus und die Ideologie der rechten nicht unterdrücken sondern lediglich Symptome bekämpfen.
    Außerdem haben wir dann eine Partei die möglicherweise in einen Rechtsextremen, -terroristischen Untergrund zurück gedrängt wird.
    Desweiteren sieht dann niemand mehr die Rechtsextremen und generell die Anhänger der NPD und niemand kann mehr mit dem erhobenen Zeigefinger auf diese Leute zeigen und den Menschen zeigen warum diese Menschen in unsere demokratische Gesellschaft versuchen zu stürzen oder in ihren Grundfesten zu erschüttern.

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    Ich freue mich auf eure denkanstöße und eine angregende Diskussion!

    Mit freundlichen Grüßen
    CorporalBL00D
  • Ich hasse Neo-Nazis, Rechtsextreme und den ganzen braunen Haufen.
    Aber die NPD soll mal schön bestehen bleiben, denn dadurch hat man viel eher die
    Möglichkeit sie zu kontrollieren und durch V-Leute zu überwachen. Wenn sie
    erst einmal zerschlagen wird und im Untergrund agiert, ist dies für die
    Bevölkerung wesentlich gefährlicher als dass man einen großen Haufen der braunen
    Idioten so im Auge behalten kann.
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    wenn man die NPD an sich verbieten würde, würde man wieder nur seine eigenen Gesetze brechen ... damit wäre man auch nicht besser
    Wenn dann sollte man bei gewalttaten und volksverhetzung blablabla härter durchgreifen ... damit wäre der Keks automatisch irgendwann gegessen... aber naja der Staat is eh nicht mehr zu retten x(
  • An sich ist ein Verbot gut aber das Verstößt ja gegen die eigene Demokratie wie Zetter schon erwähnte. Außerdem würden die Neo-Nazis dann noch mehr Morde, noch mehr Volkshetzung und keine Ahnung was mehr machen. Ich weiß nicht wie schlimm es werden kann aber wenn sie die NPD verbieten werden wir es bald erfahren...
    Entsandter vom Planeten Raxacoricofallapatorius!
  • Ein NPD-Verbot würde den Nazis zwar schön wehtun, aber ich glaube nicht, dass das die Lage unbedingt verbessert. Ein NPD-Verbot wäre für die Nazis wahrscheinlich eher ein Grund, wieder irgendwelche Aktionen zu starten.
    Oder die ganzen NPD-Wähler wählen danach die DVU, dann hätten die Nazis zwar nur noch 1ne Partei, aber die hätte dann mehr stimmen. Alles nicht grade schöne Alternativen.
    Ich glaube, es wäre besser, die Nazis zu ignorieren, solange sie nichts schlimmes tun und sie einfach NICHT wählen. Jede "Provokation" stachelt die ja nur noch mehr an.


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  • Wie mehrere erwähnt haben, ist es einfach gegen den demokratischen Gedanken, die NPD verbieten zu wollen. Es gibt nun einmal rechte Meinungen und auch die müssen vertreten werden, so sehr es einen manchmal auch schmerzt. Zudem würde es überhaupt nullkommanull was bringen gegen Rechtsextremismus. Als ob Nazischläger ihre Koffer packen, wenn ihre Lieblingspartei verboten wird.
  • Die aktuelle "Beweislage" ist glaube ich nicht ausreichend, um die NPD zu verbieten. Das Verfahren würde fehlscglagen und die NPD erneut als verfassungstreu adeln.
    Anstatt die Auswüchse zu bekämpfen, sollte man sich in den großen "Volksparteien" mal einen kopf machen, WARUM die NPD soviel Zulauf hat.

    Grade die Jüngeren und Erstwähler werden mMn überhaupt nicht von den großen Parteien angesprochen. Daran sollte man schleunigst etwas ändern...
  • Ein NPD-Verbot würde den Faschisten nur weiter das Gefühl geben die "unterdrückten Helden" zu sein. So funktioniert nämlich die Propaganda auf ihrer Seite. (Abgesehen davon, dass sowas der Meinungsfreiheit widerspräche).
    Was hilft wirklich gut gegen die NPD und ihre vermeintlich hohen Wahlergebnisse? Selber wählen gehen. Jede Stimme ist eine Stimme, die nicht an die Nazis geht. Jedes nicht-wählen unterstützt Randparteien wie die NPD, da die Wahlergebnisse in Prozent relevant sind.
  • Ich finde jeder hat in Deutschland das Recht seine Meinung zu äußern. Und wenn die NPD für eine Wiederbelebung von '33-'45 ist, dann ist das deren absolutes Recht. Wir sind alle so erzogen wurden, dass wir Demokratie als die beste Staatsform halten, aber ob sie das ist, ist eben Auslegungssache. Für viele ist Kommunismus, Diktaktur oder die gute alte Monarchie eben eine bessere Regierungsform. Parteien zu verbieten, nur weil Sie eine andere Staatsform wollen, macht die Demokratie dann auch aus meiner Sicht nicht besser als eine Diktaktur. Denn dort werden zwar allgemein andere Parteien verboten, aber die werden verboten weil sie ebenfalls "anders" denken.

    Ich unterstütze die NPD nicht, aber ein Verbot würde mir persönlich einen faden Beigeschmack hinterlassen, dass die Meinungsfreiheit innerhalb einer Demokratie nur dann gelten würde, wenn man auf "demokratische" Ziele hinaus will.


    Die Bevölkerung allein entscheidet wie wichtig und wie stark ein Machtfaktor namens NPD ist, und diese Entscheidung hat vom Staat, welches sich ernsthaft als demokratisch bezeichnet, auch nicht abgenommen zu werden.
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  • Wow toll -_- Wenn die NPD verboten werden würde dann hätten wir einen Kopf einer Hydra abgeschlagen. Zudem würde dann noch mehr im Untergrund passieren. V-Männer kämen vll nichtmehr so einfach rein. Übrigends hat die NPD doch, wenn ich mich recht entsinne, Verluste bei den Wahlen gehabt und nicht zuwachs.

    Für viele ist Kommunismus, Diktaktur oder die gute alte Monarchie eben eine bessere Regierungsform.


    Kommunismus ist mMn die beste Regierungsform xD Allerdings funktioniert sie einfach nicht (zumindest kenne ich kein Land in der funktionierender Kommunismus herrschte).
  • Ich bin nicht dafür irgendjemanden in dieser Welt zu unterdrücken. Eine Partei, die eigentlich eine Stimme des Volkes sein sollte, schon gar nicht.
    Ich finde es nur schade, dass die meisten der Anhänger nur sinnlos Parolen ala Heil Butt, Heil Kräuter o.ä. brüllen, ohne von Geschichte, Politik oder Gesellschaft Ahnung zu haben. Von Nazis kann man da schon gar nicht mehr reden, denn die waren beinahe noch intelligenter.
    Das soll heißen, dass ich gegen ein Verbot, aber für eine Verfolgung der grundgesetzwidrig handelnden Vollidioten, bin.
  • Bezüglich der Unrechtmäßigkeit eines NPD-Verbots:
    Es ist dem deutschen Staat per Grundgesetz (genauen Artikel müsste ich nachschlagen) erlaubt, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten. Wer nachweislich am demokratischen Fundament der BRD sägt, der darf verboten werden, so wie es seit 1945 mit genau zwei Parteien passiert ist: der NSDAP und der KPD.
    An sich gilt dieses Recht nicht nur für den Staat, sondern auch für uns Bürger. Per Artikel 20 ist es uns erlaubt, uns gegen sämtliche Instanzen zur Wehr zu setzen, die die demokratische Grundordnung der BRD abschaffen versuchen.
    So viel zum rein Rechtlichen. Der deutsche Staat würde sich somit nicht als Demokratie disqualifizieren.

    Ich persönlich stehe dem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Man kann die NPD gerne verbieten lassen, wenn die rechtliche Grundlage da ist, allerdings wird das die Situation nicht verbessern. Es ist die typische Mentalität der deutschen Politik, Symptome zu behandeln, statt nach Ursachen zu forschen.
    Das Problem liegt allerdings darin, dass, würden die etablierten Parteien mal sinnieren, warum die Radikalen einen solchen Zulauf bekommen, sie notgedrungen zu dem Schluss kommen würden, dass sie sich an die eigene Nase zu fassen hätten. NPD wählen heißt für viele Menschen eben nicht Antisemitismus und Diktatur, sondern ist der verzweifelte Schrei nach einer neuen Ordnung im Staate Deutschland. Glücklicherweise schreien noch nicht genügend Leute, sodass die NPD im Bundesparlament nichts zu melden hat. Allerdings kann niemand absehen, wie sich die Finanzkrise bis zur Wahl 2013 zuspitzen wird, und ob dann nicht genügend Menschen verzweifelt genug sind, den braunen Haufen in den Bundestag zu wählen.

    Was den Rechtsradikalismus an sich angeht, so sage ich offen und ehrlich, ich würde liebend gern einmal mit einem intelligenten Nazi diskutieren. Ich will verdammt noch mal wissen, wie man Personengruppen per se hassen kann, wie man sich Diktaturen wünschen kann, wie man überhaupt auf den verqueren Gedanken kommt, manche Menschen seien mehr wert als andere. Eine sachliche Diskussion mit Rechtsradikalen ist allerdings... ich sag mal, illusorisch.
  • Kalakauer schrieb:

    Denk auch, ein generelles Verbot würde es nicht bringen, dann wäre man auch nicht besser als die Nazis oder Kommunisten...


    Der konkrete Unterschied zwischen uns (wenn wir die NPD verbieten würden) und den Kommunisten oder den Nazis ist, dass Nazis und Kommunisten alle Meinungen unterdrückt haben die anders waren als unsere eigene. Wir hingegen würden nur eine Idiologie unterdrücken, die gegen die Demokratie stehen würde und eine Demokratie muss sich durchgehend verteidigen....
    Idiologisch finde ich es auch nicht besser, aber man muss seine Prinzipien manchmal für den Realpolitischen Vorteil zurückstecken...
  • Also ich habe mir hier mal ein paar Posts durchgelesen und muss dazu sagen:


    Die NPD zu ignorieren wäre ein gewaltiger Fehler, da sie (wie schon jemand erwähnt hat) immer mehr Anhänger bekommt und leider nicht harmlos oder zu unterschätzen ist. Sie zu ignorieren würde sie nur provozieren und zu andere Maßnahmen greifen lassen.

    Ein NPD-Verbot würde auch nicht viel helfen, da es sie ebenfalls nur proviziert.

    Aber leider habe ich keine Idee was genau man dagegen tun könnte. Denn es ist teilweise verständlich, dass die NPD immer mehr Anhänger bekommt. Die Leute merken, dass die meisten Politiker nur leere Worte aussprechen und in Wirklichkeit nicht viel tun. Und dann wechseln sie über zur NPD, weil diese (wie auch immer das passieren kann) den Anhängern bzw. Bald-Anhängern glaubwürdiger erscheint als der Rest.

    Und dann gibt es auch die hirnrissigen NPD-Wähler, die einfach nur Nazis ohne Sinn und Zweck sind. Okay, ein Nazi MIT Sinn und Zweck gibt es NICHT, aber ich rede von denen, die nicht sagen könnten, weshalb sie Nazis sind wenn man sie zur Rede stellen würde. Sie sind es einfach nur, weil sie so erzogen wurden oder weil sie in den falschen Kreisen verkehren, bei denen dann einem eingeredet wird, dass die Ausländer den Deutschen die Arbeit wegnehmen und blabla.

    Eins ist aber sicher: Wenn man nicht bald was dagegen unternimmt, dann könnte es gefährlich werden. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass der Stein schon ins Rollen gekommen ist. Die Frage ist nur: WER unternimmt etwas und WAS wird unternommen.

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Takeda ()